Quellenlage
RATG richtig abrechnen: TP 1 bis TP 9, Einheitssatz und die ERV-Erhöhung nach § 23a erklärt
Haris Muranović · 06. Juni 2026 · 10 Min.
Kostenverzeichnisse sind der Teil der anwaltlichen Arbeit, der selten gewürdigt und oft unterschätzt wird. Wer das Rechtsanwaltstarifgesetz (RATG) nicht sicher beherrscht, lässt in jedem gewonnenen Verfahren Geld liegen oder riskiert, dass das Gericht das Kostenverzeichnis kürzt. Dieser Beitrag führt durch die Systematik des RATG: Bemessungsgrundlage, Tarifposten TP 1 bis TP 9, Einheitssatz, Streitgenossenzuschlag, die Erhöhung nach § 23a RATG und die Umsatzsteuer. Maßgeblich ist stets die geltende Fassung im RIS; die Beträge der Tarifposten gelten in der Fassung der Verordnung BGBl II 131/2023 für Leistungen, die nach dem 30. April 2023 erbracht werden.
Die Logik des RATG: Bemessungsgrundlage zuerst
Jede Honorierung nach dem RATG beginnt mit der Bemessungsgrundlage. Im Zivilprozess ist das der Wert des Streitgegenstandes (§ 3 RATG), berechnet nach den §§ 54 bis 59 JN, soweit das RATG nichts anderes bestimmt (§ 4 RATG). Bei einer Geldforderung ist das einfach: Der eingeklagte Betrag ist die Bemessungsgrundlage. Für viele Verfahren setzen die §§ 9 bis 14 RATG eigene Werte fest, etwa für Unterhalts- und Rentenansprüche, Besitzstörungen, Bestandstreitigkeiten und Räumungen, Ehesachen, Arbeitsrechtssachen und Strafsachen. Wer dort den eingeklagten Betrag oder den Jahresmietzins ungeprüft ansetzt, rechnet falsch.
Aus der Bemessungsgrundlage ergibt sich über die Staffel der jeweiligen Tarifpost der Betrag für eine Leistung. Jede streitwertabhängige Tarifpost hat ihre eigene Staffel; die Beträge steigen mit dem Streitwert, aber nicht linear. Ergeben sich Beträge aus einer im Tarif angeordneten Rechenoperation, werden sie auf volle 10 Cent auf- oder abgerundet (§ 1 Abs 1 RATG). Wichtig ist die Trennung zweier Größen, die oft vermengt werden:
- Bemessungsgrundlage: bestimmt die Stufe in der Staffel
- Tarifpost (TP): bestimmt, welche Art von Leistung honoriert wird und welche Staffel gilt
Erst das Zusammenspiel beider ergibt den Betrag für eine konkrete Leistung im Kostenverzeichnis.
TP 1 bis TP 9: Was wird wann verrechnet?
Die Tarifposten stehen in der Anlage zum RATG. Ihre Zuordnung folgt der Art der Leistung:
- TP 1: einfache Schriftsätze, etwa bloße Anzeigen, Urkundenvorlagen und Mitteilungen an das Gericht, Ansuchen um Akteneinsicht oder Abschriften, Fristerstreckungs- und Vertagungsanträge, Kostenbestimmungsanträge, Zurücknahmen, Einsprüche gegen den Zahlungsbefehl, die sich auf die bloße Erhebung des Einspruchs beschränken, und schriftliche Berufungsanmeldungen. Eine Klage fällt nie unter TP 1.
- TP 2: Schriftsätze mit kurzem Sachverhalt, insbesondere Saldo-, Darlehens- und Kaufpreisklagen, Klagen auf Entgelt für Arbeiten und Dienste oder auf Bestandzins, sofern eine kurze Darstellung des Sachverhaltes möglich ist (TP 2 I Z 1 lit b); Klagebeantwortungen und Einsprüche, die sich auf die bloße Bestreitung beschränken; im Exekutionsverfahren alle Schriftsätze, die nicht unter TP 1 oder TP 3 fallen, also auch der Exekutionsantrag (TP 2 I Z 2). Dazu kommen bestimmte Tagsatzungen nach TP 2 II, etwa solche, die erstreckt werden, ehe es zu einer Verhandlung gekommen ist, oder die bloß einem Vergleichsabschluss dienen.
- TP 3 A: der zentrale Posten der Klagsführung in erster Instanz: Klagen, soweit sie nicht unter TP 2 fallen, Klagebeantwortungen und Einsprüche mit Sachvorbringen, Aufkündigungen mit Sachverhaltsdarstellung, vorbereitende Schriftsätze (TP 3 A I). Alle übrigen Tagsatzungen werden nach TP 3 A II honoriert: die erste Stunde voll, jede weitere begonnene Stunde zur Hälfte.
- TP 3 B: Berufungen und Berufungsbeantwortungen, Rekurse und Rekursbeantwortungen sowie Beschwerden, dazu Berufungs- und Rekursverhandlungen. Höher dotiert als TP 3 A.
- TP 3 C: Revisionen, Revisionsrekurse und Rekurse an den Obersten Gerichtshof samt Beantwortungen, dazu mündliche Verhandlungen über Revisionen und Revisionsrekurse. Die höchste Staffel.
- TP 4: das strafgerichtliche Verfahren über eine Privatanklage und über Anträge nach dem Mediengesetz sowie die Vertretung von Privatbeteiligten. TP 4 kennt feste Beträge statt einer Streitwertstaffel. Die Strafverteidigung regelt das RATG nicht (§ 1 Abs 1 RATG).
- TP 5: einfache Schreiben, ausdrücklich auch Mahnschreiben, kurze Berichte, Einladungen und Empfangsbestätigungen.
- TP 6: Briefe anderer Art, ausgenommen Rechtsgutachten und Vertragsurkunden; das Doppelte von TP 5 mit einer eigenen Obergrenze.
- TP 7: Geschäfte außerhalb der Kanzlei, etwa Erhebungen bei Gericht oder einer Behörde, je begonnene halbe Stunde.
- TP 8: Besprechungen aller Art, auch telefonisch, je begonnene halbe Stunde; unter zehn Minuten vier Zehntel davon (TP 8 Abs 2). Sehr kurze Telefonmitteilungen ohne Rechtsbelehrung sind nach TP 5 zu entlohnen.
- TP 9: Reisekosten, Verpflegs- und Übernachtungskosten und die Entschädigung für Zeitversäumnis bei Geschäften außerhalb des Kanzleiortes, wenn der Ort mehr als zwei Kilometer entfernt ist.
Die häufigste Fehlerquelle im Kostenverzeichnis ist nicht der falsche Betrag, sondern die falsche Tarifpost: Eine substantiierte Klage unter TP 2 statt TP 3 A einzuordnen oder eine Berufung nach TP 3 A statt TP 3 B zu verzeichnen, kostet einen erheblichen Teil des Honorars.
Wer bei strittigen Abgrenzungen unsicher ist, prüft die geltende Fassung im RIS und die einschlägige Rechtsprechung zur Tarifpost.
Der Einheitssatz: Nebenleistungen pauschal
Der Einheitssatz nach § 23 RATG gebührt bei Leistungen nach TP 1, 2, 3, 4 und 7. Er tritt an die Stelle aller Nebenleistungen nach TP 5, 6 und 8 und des Ersatzes für Postgebühren im Inland (§ 23 Abs 1 RATG). Auf ein Mahnschreiben nach TP 5 fällt daher kein Einheitssatz. Gegenüber der eigenen Partei kann der Rechtsanwalt statt des Einheitssatzes die einzelnen Nebenleistungen verrechnen (§ 23 Abs 2 RATG).
Der Einheitssatz beträgt 60 Prozent der Verdienstsumme bei Streitwerten bis zu der in § 23 Abs 3 RATG genannten Grenze und 50 Prozent darüber. Reisekosten, Entschädigung für Zeitversäumnis und sonstige Auslagen zählen nicht zur Verdienstsumme.
Ein mehrfacher Einheitssatz gebührt nur in den Fällen, die das Gesetz aufzählt:
- doppelt für Klage, Klagebeantwortung und Einspruch gegen den Zahlungsbefehl, wenn ein bedingter Zahlungsbefehl zu erlassen ist oder die Klagebeantwortung aufgetragen wird (§ 23 Abs 6 RATG; für kleine Geldforderungen nach TP 2 gilt die Sonderregel des § 23 Abs 7)
- doppelt für Exekutionsanträge (§ 23 Abs 8 RATG)
- doppelt für Tagsatzungen, die auswärts verrichtet werden, wenn keine Reisekosten verlangt oder zugesprochen werden (§ 23 Abs 5 RATG)
- dreifach für Berufung und Berufungsbeantwortung, wenn im Berufungsverfahren keine Beweise aufgenommen werden, vierfach mit einer auswärtigen Berufungsverhandlung nach Abs 5 (§ 23 Abs 9 RATG); nicht in Verfahren nach § 501 Abs 1 ZPO (§ 23 Abs 10 RATG)
Für eine gewöhnliche Tagsatzung am Kanzleiort verdoppelt sich der Einheitssatz also nicht.
Streitgenossenzuschlag nach § 15 RATG
Vertritt ein Anwalt mehrere Personen oder stehen ihm mehrere gegenüber, gebührt der Streitgenossenzuschlag nach § 15 RATG: 10 Prozent, wenn auf einer Seite zwei Personen vorhanden sind, für jede weitere vertretene oder gegenüberstehende Person je 5 Prozent, höchstens 50 Prozent. Berechnet wird er von der Verdienstsumme einschließlich des Einheitssatzes; Reisekosten, Zeitversäumnis und sonstige Auslagen zählen nicht dazu (§ 15 Abs 1 RATG). In Verbandsklageverfahren auf Abhilfe gilt der Zuschlag bis zur Entscheidung über den Zwischenfeststellungsantrag nicht (§ 15 Abs 2 RATG). Der Zuschlag wird gern übersehen, gerade in Verfahren mit mehreren Beklagten.
§ 23a RATG: Die Erhöhung im elektronischen Rechtsverkehr
Wird ein Schriftsatz im elektronischen Rechtsverkehr (ERV) eingebracht, gebührt nach § 23a RATG eine Erhöhung der Entlohnung: ein fester Betrag für den verfahrenseinleitenden Schriftsatz, ein niedrigerer für jeden weiteren Schriftsatz. Werden in Grundbuch- und Firmenbuchsachen sämtliche Urkunden für die Urkundensammlung im ERV übermittelt, kommt eine weitere Erhöhung dazu.
Diese Erhöhung ist kein Teil des Einheitssatzes: Sie wird bei der Bemessung des Einheitssatzes und des Streitgenossenzuschlags nicht berücksichtigt (§ 23a RATG) und ist als eigene Position auszuweisen. Die Beträge stehen in den Anmerkungen zu § 23a; zuletzt angepasst wurden sie mit BGBl II 131/2023.
Werden die Beträge jährlich angepasst?
Nein. Die Beträge des RATG ändern sich nur durch eine Verordnung nach § 25 RATG, wenn sich die wirtschaftlichen Verhältnisse entsprechend geändert haben. Es gibt weder einen festen Termin noch einen Index. Die letzte Anpassung ist BGBl II 131/2023 für Leistungen nach dem 30. April 2023. Für Kostenverzeichnisse zählt die Fassung, die zum Zeitpunkt der Leistung galt.
Umsatzsteuer und das fertige Kostenverzeichnis
Den Abschluss bildet die Umsatzsteuer zum Normalsteuersatz (§ 10 Abs 1 UStG). Sonderkonstellationen, etwa Auslandsbezug oder der Vorsteuerabzug der vertretenen Partei, sind gesondert zu prüfen.
Die Aufbaureihenfolge je Leistung lautet damit:
- Bemessungsgrundlage bestimmen (§§ 3 bis 14 RATG)
- richtige Tarifpost (TP 1 bis TP 9) zuordnen, Betrag aus ihrer Staffel ablesen
- Einheitssatz aufschlagen (einfach oder in den Fällen des § 23 Abs 5 bis 9 mehrfach)
- Streitgenossenzuschlag nach § 15 auf Tarifbetrag samt Einheitssatz, falls einschlägig
- Erhöhung nach § 23a pro Schriftsatz im ERV, außerhalb von Einheitssatz und Zuschlag
- Reisekosten, Zeitversäumnis, Barauslagen und Gerichtsgebühren gesondert
- Umsatzsteuer auf die Summe
Fazit: Präzision ist Honorar
Das RATG belohnt Genauigkeit. Die wiederkehrenden Fehler sind selten exotisch: eine Schrift in der falschen Tarifpost, ein vergessener doppelter Einheitssatz bei Klage oder Exekutionsantrag, ein übersehener Streitgenossenzuschlag, eine nicht angesetzte Erhöhung nach § 23a. Jeder dieser Punkte ist ein konkreter Betrag, der im Kostenverzeichnis steht oder fehlt.
Diese Regeln lassen sich sauber dokumentieren und prüfen. Ob Software dabei hilft, entscheidet sich an einer Frage: Ist jede Position mit Bemessungsgrundlage, Tarifpost und Rechtsgrundlage nachvollziehbar? Alles andere ist eine Schätzung.
Berichtigt am 17. Oktober 2026: Die erste Fassung dieses Beitrags ordnete TP 1 und TP 4 bis TP 8 falsch zu, führte Revision und Revisionsrekurs unter TP 3 B statt TP 3 C, setzte den Streitgenossenzuschlag vor den Einheitssatz und beschrieb die Erhöhung nach § 23a als Teil des Einheitssatzes. Geprüft am RIS, RATG in der Fassung vom 16. Oktober 2026.
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